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Achtzig illegale Einwanderer festgenommen

Costa Rica | 04.07.2007

(Fortaleza, 4. Juli 2007, adital).- Am Morgen des 3. Juli wurden bei einer Razzia von Polizei und Migrationsbehrde in Hotels und anderen Unterknften im Zentrum der Hauptstadt San Jos insgesamt 80 illegale Einwanderer festgenommen. Die Mehrzahl der festgenommenen Einwanderer stammt aus Kolumbien und Jamaika. Seit Beginn des Jahres wurden in Costa Rica bei 118 Polizeiaktionen insgesamt 341 Personen festgenommen und 152 Personen gerichtlich vorgeladen.

Costa Rica ist seit Mai 2007 als neues Mitglied des Exekutivkomitees im Hohen Flchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Sitz im schweizerischen Genf vertreten. Das Kommissariat bert die Generalversammlung der Vereinten Nationen und prft jhrlich die Verwendung der Mittel bei Planung und Durchfhrung von Projekten der Flchtlingsarbeit. Der costa-ricanische Auenminister Bruno Stagno uerte, dass die Wahl Costa Ricas in dieses Gremium eine Besttigung der langen Tradition des Landes als Zufluchtsort fr Asylsuchende und das stndige Eintreten Costa Ricas fr den Schutz der Menschenrechte sei.

In der harten Migrationspolitik seitens der Regierung findet diese selbst attestierte Solidaritt mit den Flchtlingen jedoch keinen Niederschlag. Nach offiziellen Angaben leben in Costa Rica etwa 11.500 Flchtlinge. Im Verhltnis zur Zahl der EinwohnerInnen hat Costa Rica damit einen der hchsten Anteile an illegalen Flchtlingen in ganz Lateinamerika. Die Einwanderungsbehrde beabsichtigt, die Manahmen gegen Flchtlinge, die sich in Costa Rica aufhalten, noch erheblich zu verschrfen. Sie schtzt, dass in diesem Jahr etwa 45.000 Personen abgeschoben werden. Abschiebung findet in Costa Rica dann Anwendung, wenn eine Person sich illegal im Land aufhlt und von der Polizei aufgegriffen wird.

Auerdem wird Druck ausgebt, damit die gegenwrtig diskutierten Reformen des Einwanderungsrechts so schnell wie mglich vom costa-ricanischen Parlament verabschiedet werden. Diese Reformen sehen eine Konkretisierung des Straftatbestands des illegalen Menschenschmuggels sowie ein Strafma von zwischen zwei und sechs Jahren Gefngnis vor. Des Weiteren wird ein einheitliches Aufenthaltspapier eingefhrt werden, und es werden zwei Auffanglager fr MigrantInnen geschaffen. Mit diesen Reformen, bei denen US-amerikanische Interessen Bercksichtigung fanden, wird Costa Rica zu einem vorgelagerten Grenzposten fr die Einwanderungskontrolle in die USA.

Am 28. Juni blockierten die US-amerikanischen Senatoren die geplante Einwanderungsreform, indem sie mit 53 zu 46 Stimmen die Debatte ber die Gesetzesinitiative blockierten und somit auch eine Abstimmung darber verhinderten. Die Reform htte Millionen illegaler Einwanderer in den USA einen legalen Status geben sollen.

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