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Mexiko und Kuba kommen sich wieder näher

Mexiko | 04.07.2007

(Mexiko-Stadt, 4. Juli 2007, npl).- Im Rahmen des gestern (Donnerstag, 5. Juli) in Havanna begonnenen neunten mexikanisch-kubanischen Parlamentariertreffens stehen die Zeichen klar auf einer beschleunigten Annäherung zwischen beiden Ländern. Die frühere mexikanische Außenministerin Rosario Green sprach im Vorfeld vom Interesse, wieder "eine Brücke zu schlagen". Die amtierende klerikal-konservative Regierung von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) gab den 23 mexikanischen Senatoren und Abgeordneten die Botschaft mit, nach "neuer Verständigung" mit der kubanischen Seite "auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit" zu suchen.

Unter der Regierung des ebenfalls der PAN angehörenden Präsidenten Vicente Fox (2000 - 2006) war das über Jahrzehnte freundschaftliche politische Verhältnis zu Kuba auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Fast wäre es zum vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gekommen. Hintergrund war vor allem die von vielen als anmaßend empfundene Kritik der Fox-Regierung an der Menschenrechtssituation auf Kuba und das zunehmende Einschwenken der Mexikaner auf die US-Linie gegenüber dem sozialistischen Inselstaat. Den größten Missklang gab es 2002, als Fox im direkten Gespräch mit Fidel Castro versuchte, diesen von der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der mexikanischen Stadt Monterrey mit dem offensichtlichen Ansinnen auszuladen, damit dem gleichzeitig anwesenden George Bush einen Gefallen zu tun. Nachdem Mexiko kurz darauf in der UNO-Menschenrechtskommission gegen Kuba stimmte, revanchierte sich Castro, indem er das aufgezeichnete und Fox kompromittierende Gespräch auf einer Pressekonferenz in Havanna abspielen ließ.

Fox Nachfolger und Parteifreund Felipe Calderón schlägt bisher jedoch einen deutlich anderen Kurs in der Kuba-Politik ein. So zeigte das den bis vor Kurzem den Vorsitz führende Mexiko im neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat kein Interesse daran, sich weiterhin für eine Sonderbeobachtung der Menschenrechte auf Kuba einzusetzen. Dies wurde bereits Anfang Juni vom kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque als "positiver Tatbestand" bewertet, mit dem ein "wichtiges Hindernis" für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen aus dem Weg geräumt sei. Bekannt gewordene informelle Treffen von seiner mexikanischen Kollegin Patricia Espinosa und Präsident Calderón selbst mit dem kubanischen Botschafter in Mexiko waren weitere Anzeichen für ein Ende der Eiszeit zwischen den zwei Nationen.

Ganz offen wird das Konfliktthema Menschenrechte nun im Parlamentarier-Dialog, der noch bis Samstag dauert, ausgespart. "Niemand hat das Recht, sich in die Form einzumischen, in der jeder das Wohlergehen seiner Menschen suchen muss", so PAN-Senator César Leal. Dies kommt umgekehrt Präsident Calderón zugute, dem im eigenen Land die linke Opposition unter Andrés Manuel López Obrador die Anerkennung verweigert. Der Wiederaufbau guter Beziehungen soll auch den Handel zwischen der Karibikinsel und Mexiko reaktivieren. Die früher florierenden Geschäfte zwischen beiden Ländern kamen in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen. Washington dürfte die neue Entwicklung ein Dorn im Auge sein.

Von Gerold Schmidt

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